§ 27 HKO – Hinderungsgründe

Kreistagsabgeordnete können nicht sein:

  1. 1. hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche Arbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich
    1. a) des Landkreises,
    2. b) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist,
    3. c) des Landes, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnehmen,
  2. 2. leitende Arbeitnehmer einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2020, S. 322).

Fassungen und Änderungen

  • Fassung vom 16.05.2020 Aktuell GVBl. 2020, S. 322
    Ersetzung des Wortes „Angestellte“ in Nr. 1 und 2 durch „Arbeitnehmer“ (sowie weitere Konkretisierung in Nr. 1), erfolgt durch Gesetz vom 07.05.2020.
    Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
    eingefügt gestrichen

    Kreistagsabgeordnete können nicht sein: 1. hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche AngestellteArbeitnehmer ab der Entgeltgruppe 9b der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst im kommunalen Bereich a) des Landkreises, b) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist, c) des Landes, die unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnehmen, 2. leitende AngestellteArbeitnehmer einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist.

  • Fassung vom 24.12.2011 galt bis 15.05.2020 GVBl. 2011, S. 790
    Streichung der Wörter „beim Landrat als Behörde der Landesverwaltung beschäftigt sind oder“ in Nr. 1 Buchstabe c durch Gesetz vom 16.12.2011.
    Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
    eingefügt gestrichen

    Kreistagsabgeordnete können nicht sein: 1. hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche Angestellte a) des Landkreises, b) einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist, c) des Landes, die beim Landrat als Behörde der Landesverwaltung beschäftigt sind oder unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnehmen, 2. leitende Angestellte einer Gesellschaft oder einer Stiftung des bürgerlichen Rechts, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist.

  • Fassung vom 01.04.2005 galt bis 23.12.2011 GVBl. 2005, S. 188
    Neufassung (Erstverkündung).