Lexikoneinträge

Durch einen Antrag kann ein Mandatsträger oder eine Fraktion entweder mündlich oder schriftlich einen Gegenstand vorlegen, über den beschlossen wird. Durch Geschäftsordnung können die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand als auch ihre Pendants in den Landkreisen genauere Vorgaben treffen.

Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern müssen eine Ausländervertretung einrichten, häufig in Form eines Ausländerbeirats. Er vertritt die Interessen der ausländischen Bevölkerung einer Gemeinde...

Der Ausschuss ist Bestandteil eines kommunalen Vertretungsorgans, beispielsweise der Gemeindevertretung. Er berät über einzelne Gegenstände und empfiehlt der Gemeindevertretung, wie darüber beschlossen werden sollte...

Ein Beigeordneter ist ein haupt- oder ehrenamtliches Mitglied im Gemeindevorstand. Ehrenamtlichen Beigeordneten kann, hauptamtlichen Beigeordneten muss ein eigenes Dezernat zugewiesen werden...

Beiräte sind beratende Gremien der Gemeinde und des Landkreises. Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Beiräte, darunter der Ausländerbeirat, der Ortsbeirat, der Jugendbeirat und der Seniorenbeirat.

Der Bürgermeister ist als kommunaler Wahlbeamter der Leiter der gemeindlichen Verwaltung. Er organisiert ihren Ablauf und Aufbau.

Mindestens einmal im Jahr lädt der Vorsitzende der Gemeindevertretung alle Bürger – und gegebenenfalls nicht-wahlberechtigte Einwohner – zu einer Bürgerversammlung ein. Darin sollen die Teilnehmer über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde informiert werden.

Eine Fraktion ist ein Zusammenschluss von Gemeindevertretern (§ 36a HGO) in der Gemeindevertretung beziehungsweise von Kreistagsabgeordneten (§ 26a HKO) im Kreistag. Sie wirkt an der Willensbildung der kommunalen Verwaltungsorgane mit und besitzt eigene Rechte, wie das Antragsrecht.

Als Gemeindevertreter wird das Mitglied der Gemeindevertretung bezeichnet. Mit der Wahl durch die Bürger der Gemeinde übernimmt der Gemeindevertreter ein Mandat, deshalb wird er auch Mandatsträger, im Übrigen Kommunalpolitiker genannt...

Die Gemeindevertretung ist das wichtigste und demokratisch gewählte Gremium einer Gemeinde. Sie entscheidet über die zentralen Fragen des Gemeindelebens und kontrolliert die Arbeit der Verwaltung...

Der Gemeindevorstand besorgt die laufende Verwaltung der Gemeinde. Er bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung vor und führt sie aus...

Durch eine Geschäftsordnung wird allgemeinverbindlich festgelegt, wie die gemeinsame Zusammenarbeit organisiert wird. Die Gemeindevertretung und der Kreistag sind verpflichtet, ihre innere Ordnung in einer eigenen Geschäftsordnung zu regeln...

Mit dem Haushalt steht der Kommune das wichtigste Planungsmittel zur Verfügung. Die darin veranschlagten Ermächtigungen gelten für das jeweilige Haushaltsjahr und sind grundsätzlich Voraussetzung, damit eine kommunale Gebietskörperschaft Zahlungen tätigen kann...

In § 4c sehen die Hessische Gemeindeordnung und die Hessische Landkreisordnung jeweils Beteiligungsformen von Kindern und Jugendlichen vor. Die Kommunen entscheiden durch Satzung, wie sie diese Beteiligungen organisieren...

Mit der kommunalen Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof können Gemeinden und Gemeindeverbände prüfen lassen, ob Landesrecht gegen ihr verfassungsrechtliches Selbstverwaltungsrecht verstößt. Die Klage vor dem Staatsgerichtshof ist subsidiär zu einem Verfassungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht, das nur ausnahmsweise zuständig ist.

Die kommunale Selbstverwaltung schützt die Gemeinden (im Folgenden auch: Städte) und die Landkreise durch das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Hessen. Sie dürfen ihre örtlichen Aufgaben eigenverantwortlich regeln...

Die allgemeine Kommunalwahl findet alle fünf Jahre an einem Sonntag im März statt. Sie bestimmt, wie kommunale Vertretungskörperschaften zusammengesetzt sind, und erfolgt nach denselben Grundsätzen wie die Bundestagswahl...

Der Kreistag ist das wichtigste und demokratisch gewählte Gremium eines Landkreises. Er entscheidet über die zentralen Fragen des Kreises und kontrolliert die Arbeit der Kreisverwaltung...

Der Landrat ist als kommunaler Wahlbeamter der Leiter der Kreisverwaltung. Er organisiert ihren Ablauf und Aufbau...

Eine öffentliche Einrichtung ist eine Einrichtung der Gemeinde oder des Landkreises im Rahmen der Daseinsfürsorge. Darunter fallen etwa Schwimmbäder, Straßen oder Stadthallen...

Als demokratisches Organ sind die Gemeindevertretung, der Kreistag und deren Ausschüsse an das Öffentlichkeitsprinzip gebunden. Ihre Sitzungen haben deshalb grundsätzlich öffentlich stattzufinden...

Für jeden optional eingerichteten Ortsbezirk einer Gemeinde ist ein Ortsbeirat zu bilden. Er berät die Gemeinde bei Angelegenheiten, die den jeweiligen Ortsbezirk betreffen...

Durch die Satzung können die Gemeinden und die Landkreise innerhalb ihres örtlichen Wirkungskreises selbst Recht setzen und damit Angelegenheiten verbindlich regeln. Einige Satzungen sieht das Gesetz ausdrücklich vor, beispielsweise die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung...

Durch die Tagesordnung werden die in einer Sitzung zur Verhandlung stehenden Gegenstände den Mandatsträgern und der Öffentlichkeit mitgeteilt. Sie wird durch den jeweiligen Vorsitzenden des kommunalen Organs (Beispiel: Gemeindevertretung) festgelegt...

Der Vorsitzende leitet eine Versammlung, wie zum Beispiel der Gemeindevertretung oder des Gemeindevorstands. Er lädt zu ihr ein und sorgt für seine Ordnung.