§ 3 HKO – Neue Pflichten

Hessische Landkreisordnung Erster Teil › Erster Abschnitt Geltende Fassung seit 01.04.2005 Fundstelle: GVBl. 2005., S. 184

Neue Pflichten können den Landkreisen nur durch Gesetz auferlegt werden; dieses hat gleichzeitig die Aufbringung der Mittel zu regeln. Eingriffe in die Rechte der Landkreise sind nur durch Gesetz zulässig. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Ministers des Innern; dies gilt nicht für Verordnungen der Landesregierung.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2005., S. 184).

Fassungen und Änderungen

  • Fassung vom 01.04.2005 Aktuell GVBl. 2005., S. 184
    Neufassung (Erstverkündung).