§ 22 HKO – Aktives Wahlrecht

(1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. 1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist,
  2. 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und
  3. 3. seit mindestens sechs Wochen im Landkreis seinen Wohnsitz oder seinen dauernden Aufenthalt hat, ohne einen Wohnsitz zu haben.

Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

(2) Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete sind ohne Rücksicht auf die Dauer des Wohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts mit dem Amtsantritt wahlberechtigt.

(3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. Ausgabe Nr. 24/2025, S. 10).

Fassungen und Änderungen

  • Fassung vom 05.04.2025 Aktuell GVBl. Ausgabe Nr. 24/2025, S. 10
    Änderungen zum aktiven Wahlrecht von Wohnsitzlosen, erfolgt durch Gesetz vom 01.04.2025.
    Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
    eingefügt gestrichen

    (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist, 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und 3. seit mindestens sechs Wochen im Landkreis seinen Wohnsitz hat.oder seinen dauernden Aufenthalt hat, ohne einen Wohnsitz zu haben. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

    (2) Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete sind ohne Rücksicht auf die Dauer des Wohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts mit dem Amtsantritt wahlberechtigt.

    (3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

  • Fassung vom 16.05.2020 galt bis 04.04.2025 GVBl. 2020, S. 322
    Änderung in Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zeitraumes, seitdem jemand im Landkreis seinen Wohnsitz haben muss, von drei Monaten auf sechs Wochen. Erfolgt durch Gesetz vom 07.05.2020.
    Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
    eingefügt gestrichen

    (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist, 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und 3. seit mindestens dreisechs MonatenWochen im Landkreis seinen Wohnsitz hat. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

    (2) Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete sind ohne Rücksicht auf die Dauer des Wohnsitzes mit dem Amtsantritt wahlberechtigt.

    (3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

  • Fassung vom 12.11.2019 galt bis 15.05.2020 GVBl. 2019, S. 310
    Neufassung von Abs. 3 zum Ausschloss vom Wahlrecht, erfolgt durch Gesetz vom 30.10.2019.
    Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
    eingefügt gestrichen

    (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Unionsbürger) ist, 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und 3. seit mindestens drei Monaten im Landkreis seinen Wohnsitz hat. Bei Inhabern von Haupt- und Nebenwohnungen im Sinne des Melderechts gilt der Ort der Hauptwohnung als Wohnsitz.

    (2) Landräte, hauptamtliche Bürgermeister und hauptamtliche Beigeordnete sind ohne Rücksicht auf die Dauer des Wohnsitzes mit dem Amtsantritt wahlberechtigt.

    (3) Nicht wahlberechtigt ist, 1. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 2. wer infolge Richterspruchs oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften das Wahlrecht nicht besitzt.

    (3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

  • Fassung vom 01.04.2005 galt bis 11.11.2019 GVBl. 2005, S. 187
    Neufassung (Erstverkündung).