§ 23 HKO – Passives Wahlrecht
(1) Wählbar als Kreistagsabgeordneter sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten im Landkreis ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.
(2) Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. Ausgabe Nr. 24/2025, S. 11).
Fassungen und Änderungen
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Fassung vom 05.04.2025 Aktuell GVBl. Ausgabe Nr. 24/2025, S. 11Änderungen zum passiven Wahlrecht von Wohnsitzlosen, erfolgt durch Gesetz vom 01.04.2025.
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eingefügt gestrichen(1) Wählbar als Kreistagsabgeordneter sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten im Landkreis ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben. § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.
(2) Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
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Fassung vom 16.05.2020 galt bis 04.04.2025 GVBl. 2020, S. 322Änderung in Abs. 1 des Zeitraumes, seitdem jemand im Landkreis seinen Wohnsitz haben muss, von sechs auf drei Monaten. Außerdem Aufhebung von Abs. 3. Beides erfolgt durch Gesetz vom 07.05.2020.
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eingefügt gestrichen(1) Wählbar als Kreistagsabgeordneter sind die Wahlberechtigten, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet und seit mindestens
sechsdrei Monaten im Landkreis ihren Wohnsitz haben. § 22 Abs. 1 Satz 2 gilt für die Wählbarkeit entsprechend.(2) Nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
(3) Fällt eine Voraussetzung der Wählbarkeit fort oder tritt nachträglich ein Tatbestand ein, der den Ausschluss von der Wählbarkeit zur Folge hat, so endet die Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter zu dem in § 33 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes bestimmten Zeitpunkt. -
Fassung vom 01.04.2005 galt bis 15.05.2020 GVBl. 2005, S. 187Neufassung (Erstverkündung).