§ 39 HKO – Voraussetzungen der Wählbarkeit, Ausschließungsgründe
(1) Für die Wählbarkeit als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter oder zu einem anderen Ehrenamt gilt die Vorschrift des § 23 entsprechend.
(2) Landrat oder Kreisbeigeordneter kann nicht sein:
- 1. wer gegen Entgelt im Dienst des Landkreises steht,
- 2. wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist,
- 3. wer als hauptamtlicher Beamter oder als haupt- oder nebenberuflicher Arbeitnehmer des Landes unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnimmt,
- 4. wer Bürgermeister oder Beigeordneter einer Gemeinde des Landkreises ist.
(3) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.
Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2020, S. 322).
Fassungen und Änderungen
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Fassung vom 16.05.2020 Aktuell GVBl. 2020, S. 322Ersetzes des Wortes „Angestellter“ durch „Arbeitnehmer“ in Abs. 2 Satz 3 durch Gesetz vom 07.05.2020.
Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
eingefügt gestrichen(1) Für die Wählbarkeit als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter oder zu einem anderen Ehrenamt gilt die Vorschrift des § 23 entsprechend.
(2) Landrat oder Kreisbeigeordneter kann nicht sein: 1. wer gegen Entgelt im Dienst des Landkreises steht, 2. wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist, 3. wer als hauptamtlicher Beamter oder als haupt- oder nebenberuflicher
AngestellterArbeitnehmer des Landes unmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnimmt, 4. wer Bürgermeister oder Beigeordneter einer Gemeinde des Landkreises ist.(3) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.
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Fassung vom 24.12.2011 galt bis 15.05.2020 GVBl. 2011, S. 796Streichung der Wörter „beim Landrat als Behörde der Landesverwaltung beschäftigt ist oder“ in Abs. 2 Nr. 3 durch Gesetz von 16.12.2011.
Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
eingefügt gestrichen(1) Für die Wählbarkeit als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter oder zu einem anderen Ehrenamt gilt die Vorschrift des § 23 entsprechend.
(2) Landrat oder Kreisbeigeordneter kann nicht sein: 1. wer gegen Entgelt im Dienst des Landkreises steht, 2. wer gegen Entgelt im Dienst einer Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder Gesellschaft steht, an der der Landkreis maßgeblich beteiligt ist, 3. wer als hauptamtlicher Beamter oder als haupt- oder nebenberuflicher Angestellter des Landes
beim Landrat als Behörde der Landesverwaltung beschäftigt ist oderunmittelbar Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und Fachaufsicht) über den Landkreis wahrnimmt, 4. wer Bürgermeister oder Beigeordneter einer Gemeinde des Landkreises ist.(3) Die Vorschrift des § 43 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung gilt entsprechend.
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Fassung vom 01.04.2005 galt bis 23.12.2011 GVBl. 2005, S. 191 f.Neufassung (Erstverkündung).