§ 127b HGO – Verbot des Missbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Hessische Gemeindeordnung Sechster Teil › Dritter Abschnitt Geltende Fassung seit 01.04.2005 Fundstelle: GVBl. 2005, S. 177

Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Unternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2005, S. 177).

Fassungen und Änderungen

  • Fassung vom 01.04.2005 aktuell GVBl. 2005, S. 177
    Neufassung (Erstverkündung).