§ 96 HGO – Wirkungen des Haushaltsplans

Hessische Gemeindeordnung Sechster Teil › Erster Abschnitt Geltende Fassung seit 24.12.2011 Fundstelle: GVBl. 2011, S. 789

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt den Gemeindevorstand, Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2011, S. 789).

Fassungen und Änderungen

Fassung vom 24.12.2011 aktuell GVBl. 2011, S. 789

Übernahme des alten § 114c im Wege der Umstellung auf die Doppik durch Gesetz vom 16.12.2011.

Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen

eingefügt gestrichen

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt den Gemeindevorstand, ~~Ausgaben~~Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.
Fassung vom 01.04.2005 galt bis 23.12.2011 GVBl. 2005, S. 164

Neufassung (Erstverkündung).