§ 3 KomBetG – Beteiligung bei Rechtsverordnungen

Gesetz über die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung bei der Gesetzgebung in Hessen (Beteiligungsgesetz) Geltende Fassung seit 05.01.2000 Fundstelle: GVBl. 2005, S. 5

Bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen der Landesregierung oder einzelner Ministerinnen oder Minister gilt §2 entsprechend.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2005, S. 5).

Fassungen und Änderungen

  • Fassung vom 05.01.2000 Aktuell GVBl. 2005, S. 5
    Erstfassung (Erstverkündung).