§ 102 HGO – Verpflichtungsermächtigungen
(1) Verpflichtungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.
(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.
(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. § 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Verpflichtungen im Sinne des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2011, S. 789 f.).
Fassungen und Änderungen
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Fassung vom 24.12.2011 aktuell galt bis 31.03.2005 GVBl. 2011, S. 789 f.Übernahme des alten § 114i mit angepassten Normverweisen im Wege der Umstellung auf die Doppik durch Gesetz vom 16.12.2011.
Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
eingefügt gestrichen(1) Verpflichtungen zur Leistung von
AusgabenAuszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen dürfen unbeschadet des Abs. 5 nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt.(2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel nur zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn die Finanzierung der aus ihrer Inanspruchnahme entstehenden
AusgabenAuszahlungen in den künftigen Haushalten gesichert erscheint.(3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung.
(4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, Kreditaufnahmen vorgesehen sind. § 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Verpflichtungen im Sinne des Abs. 1 dürfen überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 100 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
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Fassung vom 01.04.2005 GVBl. 2005, S. 165Neufassung (Erstverkündung).
Hinweise des Innenministeriums (4)
Verwaltungsvorschrift – kein Gesetzestext
Aus der Ergebnis- und Finanzplanung (§ 101 HGO) soll ersichtlich sein, ob die Finanzierung der aus der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen entstehenden Auszahlungen in den künftigen Haushaltsjahren gesichert erscheint und damit die Vorausaussetzungen für die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen gegeben sind. Die Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen und deren Inanspruchnahme ist ohne sachgerechte Ergebnis- und Finanzplanung nicht vertretbar.
Die Genehmigungsbedürftigkeit des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich ebenfalls aus der Ergebnis- und Finanzplanung sowie aus der dem Haushaltsplan beizufügenden Anlage nach § 1 Abs. 5 Nr. 4 GemHVO. Bei der Genehmigung sind die für die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen geltenden Maßstäbe (§ 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 HGO) anzulegen.
Die Aufsichtsbehörden können Verpflichtungsermächtigungen grundsätzlich unter den Vorbehalt der Einzelgenehmigung stellen, soweit die Aufsichtsbehörde sich eine Einzelkreditgenehmigung (§ 103 Abs. 4 HGO) vorbehalten hat und für die davon berührten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt sind, zu deren Finanzierung nach der Ergebnis- und Finanzplanung Kreditaufnahmen vorgesehen sind.