§ 74 HGO – Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung

Hessische Gemeindeordnung Geltende Fassung seit 24.12.2011 Fundstelle: GVBl. 2011, S. 788

(1) Verletzt ein Beschluss des Gemeindevorstands das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen. Der Bürgermeister kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.

(2) Über die strittige Angelegenheit ist in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands nochmals zu beschließen. Findet die Angelegenheit auf diese Weise nicht ihre Erledigung, kann der Bürgermeister innerhalb einer Woche die Entscheidung der Gemeindevertretung beantragen.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2011, S. 788).

Fassungen und Änderungen

Fassung vom 24.12.2011 aktuell GVBl. 2011, S. 788

Ersetzung des Wortes „anrufen“ durch „beantragen“, geändert durch Gesetz vom 16.12.2011.

Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen

eingefügt gestrichen

(1) Verletzt ein Beschluss des Gemeindevorstands das Recht, so hat ihm der Bürgermeister zu widersprechen. Der Bürgermeister kann widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach der Beschlussfassung ausgesprochen werden. Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung.
(2) Über die strittige Angelegenheit ist in der nächsten Sitzung des Gemeindevorstands nochmals zu beschließen. Findet die Angelegenheit auf diese Weise nicht ihre Erledigung, kann der Bürgermeister innerhalb einer Woche die Entscheidung der Gemeindevertretung ~~anrufen.~~beantragen.
Fassung vom 01.04.2005 galt bis 23.12.2011 GVBl. 2005, S. 160

Neufassung (Erstverkündung).