§ 134 HGO – Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

Hessische Gemeindeordnung Sechster Teil › Fünfter Abschnitt Geltende Fassung seit 01.01.2016 Fundstelle: GVBl. 2015, S. 620

(1) Rechtsgeschäfte, die ohne die aufgrund dieses Gesetzes erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam.

(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 92 Abs. 2 Satz 3, des § 103 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 8, des § 104 Abs. 1 oder des § 127b verstoßen, sind nichtig.

Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2015, S. 620).

Fassungen und Änderungen

Fassung vom 01.01.2016 aktuell GVBl. 2015, S. 620

Änderung der Normverweise zu nichtigen Rechtsgeschäften in Abs. 2, erfolgt durch Gesetz vom 20.12.2015.

Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen

eingefügt gestrichen

(1) Rechtsgeschäfte, die ohne die aufgrund dieses Gesetzes erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam.
(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 92 Abs. 2 Satz 3, des § 103 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 8, des § 104 Abs. 1 oder des § 127b verstoßen, sind nichtig.
Fassung vom 01.04.2005 galt bis 31.12.2015 GVBl 2005, S. 178

Neufassung (Erstverkündung).