§ 30 HKO – Ausschließliche Zuständigkeiten
Die Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Kreistag nicht übertragen:
- 1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll,
- 2. die aufgrund der Gesetze von dem Kreistag vorzunehmenden Wahlen,
- 3. die Änderung der Kreisgrenzen,
- 4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Einstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten und der Arbeitnehmer des Landkreises im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts,
- 5. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen,
- 6. die Festsetzung des Investitionsprogramms und den Erlass der Haushaltssatzung,
- 7. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach näherer Maßgabe des § 100 der Hessischen Gemeindeordnung,
- 8. die Beratung des Jahresabschlusses (§ 112 der Hessischen Gemeindeordnung) und die Entlastung des Kreisausschusses,
- 9. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Kreisbevölkerung von Bedeutung sind,
- 10. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie eine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen,
- 11. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar mit größerer Bedeutung beteiligt ist,
- 12. die Errichtung, die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens,
- 13. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,
- 14. die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 der Hessischen Gemeindeordnung genannten hinaus,
- 15. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Kreisausschusses und von Kreistagsabgeordneten mit dem Landkreis im Falle des § 50 Abs. 2,
- 16. die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,
- 17. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, insbesondere im Falle des § 19.
Dargestellt ist die hier erfasste, derzeit geltende Fassung. Verbindlich ist allein die amtliche Verkündung (GVBl. 2015, S. 620).
Fassungen und Änderungen
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Fassung vom 01.01.2016 Aktuell GVBl. 2015, S. 620Neufassung der Nr. 10 und 11 durch Gesetz vom 20.12.2015.
Änderungen gegenüber der Vorfassung anzeigen
eingefügt gestrichenDie Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Kreistag nicht übertragen: 1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, 2. die aufgrund der Gesetze von dem Kreistag vorzunehmenden Wahlen, 3. die Änderung der Kreisgrenzen, 4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die Einstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung der Beamten und der Arbeitnehmer des Landkreises im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts, 5. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen, 6. die Festsetzung des Investitionsprogramms und den Erlass der Haushaltssatzung, 7. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen nach näherer Maßgabe des § 100 der Hessischen Gemeindeordnung, 8. die Beratung des Jahresabschlusses (§ 112 der Hessischen Gemeindeordnung) und die Entlastung des Kreisausschusses, 9. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Kreisbevölkerung von Bedeutung sind, 10. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie
dieeine unmittelbare Beteiligung oder mittelbare Beteiligung von größerer Bedeutung an diesen, 11. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Landkreis unmittelbar oder mittelbar mit größerer Bedeutung beteiligt ist, 12. die Errichtung, die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, 13. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen, 14. die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 der Hessischen Gemeindeordnung genannten hinaus, 15. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Kreisausschusses und von Kreistagsabgeordneten mit dem Landkreis im Falle des § 50 Abs. 2, 16. die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, 17. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, insbesondere im Falle des § 19. -
Fassung vom 24.12.2011 galt bis 31.12.2015 GVBl. 2011, S. 795Neufassung der Nr. 4, 7 und 8 sowie Einfügung einer neuen Nr. 12 zu Stiftungen (die bisherigen Nr. 12-16 werden die neuen Nr. 13-17) durch Gesetz vom 16.12.2011.
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eingefügt gestrichenDie Entscheidung über folgende Angelegenheiten kann der Kreistag nicht übertragen: 1. die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, 2. die aufgrund der Gesetze von dem Kreistag vorzunehmenden Wahlen, 3. die Änderung der Kreisgrenzen, 4. die Aufstellung von allgemeinen Grundsätzen für die
Anstellung,Einstellung, Beförderung, Entlassung und Besoldung derBeamten, AngestelltenBeamten undArbeiterder Arbeitnehmer des Landkreises im Rahmen des allgemeinen Beamten- und Arbeitsrechts, 5. den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen, 6. die Festsetzung des Investitionsprogramms und den Erlass der Haushaltssatzung, 7. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigenAusgabenAufwendungen und Auszahlungen nach näherer Maßgabederdes§§§ 100und 114gder Hessischen Gemeindeordnung, 8. die Beratungder Jahresrechnung (§ 112 der Hessischen Gemeindeordnung) oderdes Jahresabschlusses (§114s112 der Hessischen Gemeindeordnung) und die Entlastung des Kreisausschusses, 9. die Festsetzung öffentlicher Abgaben und privatrechtlicher Entgelte, die für größere Teile der Kreisbevölkerung von Bedeutung sind, 10. die Errichtung, Erweiterung, Übernahme und Veräußerung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen sowie die Beteiligung an diesen, 11. die Umwandlung der Rechtsform von Eigenbetrieben oder wirtschaftlichen Unternehmen, an denen der Landkreis beteiligt ist, 12. die Errichtung, die Änderung des Zwecks und die Aufhebung einer Stiftung sowie die Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, 13. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie solche Rechtsgeschäfte, die den vorgenannten wirtschaftlich gleichkommen,13.14. die Zustimmung zur Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts sowie die Erweiterung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts über die in § 131 der Hessischen Gemeindeordnung genannten hinaus,14.15. die Genehmigung der Verträge von Mitgliedern des Kreisausschusses und von Kreistagsabgeordneten mit dem Landkreis im Falle des § 50 Abs. 2,15.16. die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt,16.17. die Übernahme neuer Aufgaben, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, insbesondere im Falle des § 19. -
Fassung vom 01.04.2005 galt bis 23.12.2011 GVBl. 2005, S. 189Neufassung (Erstverkündung).